Volksabstimmung vom 18. Mai im Fokus: Gripen-Anschaffung Ja oder Nein?

17.05.2014 |  Von  |  Allgemein, Politik
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Volksabstimmung vom 18. Mai im Fokus: Gripen-Anschaffung Ja oder Nein?
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Ueli Maurer kämpft – um “seinen” Gripen. Der Verteidigungsminister ist federführend für die Anschaffung von 22 neuen Gripen-Kampfjets. Dagegen wurde allerdings das Referendum ergriffen, welches am 18. Mai zur Abstimmung kommt.

“Nein” sagen die Initianten zum Gripen. Sie wollen den Kauf der Kampfflugzeuge verhindern. Was sie umtreibt, und was Maurer und Co. dagegen halten, lesen Sie bei uns kompakt zusammengefasst.

Die Ausgangslage

Derzeit verfügt die Schweizer Luftwaffe über 32 F/A 18-Kampfflugzeuge sowie 54 Tiger-Kampfjets. Letztere gelten jedoch als technisch veraltet und müssen deshalb demnächst ausgesondert werden. Als Ersatz dafür plant das Verteidigungsministerium die Anschaffung von 22 Gripen. Das Modell wird von Saab in Schweden hergestellt, existiert derzeit aber nur auf dem Papier.

PRO: Die Schweiz braucht den Gripen

Das zentrale Argument der Gripen-Befürworter lautet, ohne die neuen Kampfjets werde die Schweizer Armee entscheidend geschwächt. Die F/A 18-Jets könnten zwar alle luftpolizeilichen Aufgaben auch alleine wahrnehmen, müssten dann aber im Dauereinsatz sein, was ihre Lebensdauer deutlich senken würde. In nicht einmal 15 Jahren stünde dann laut Ueli Maurer die Schweiz ohne Luftwaffe da.

Eine starke Schweizer Armee sei aber entscheidend für die Sicherung der weltpolitischen Stellung der Schweiz. Neutralität und eine starke Position in Verhandlungen kennzeichnet die Schweiz seit jeher. Maurer sieht sein Land in eine ungute Abhängigkeit hineingleiten, sollte die Armee nicht mehr in der Lage sein, die Grenzen der Schweiz alleine zu sichern.

In Sachen Kosten möchte der Bundesrat Wind aus den Segeln der Skeptiker und Kritiker nehmen. Gute 3 Milliarden Franken kostet die Anschaffung der Gripen, weitere drei Milliarden sollen Wartung und Unterhaltung über die gesamte Lebensdauer der Flugzeuge (30 Jahre) kosten. Maurer betont, dass dem Steuerzahler keine zusätzlichen Kosten entstünden, da das Geld aus dem entsprechend geplanten Verteidigungsetat bezahlt werde. Gedämpft würden die Ausgaben für die Schweiz zudem dadurch, dass Schweizer Unternehmen von Schweden Aufträge im Gesamtvolumen von etwa 2,5 Milliarden Franken bekämen; das sei vertraglich so festgelegt.

CONTRA: Überflüssiger Kostenfresser

Die Schweiz braucht keinen Gripen, davon sind die Gegner und Initianten überzeugt. Sie betonen, dass – wie auch vom Verteidiungsministerium nicht bestritten, die aktuellen F/A 18-Jets ausreichten. Bezüglich deren verkürzter Lebensdauer durch vermehrten Einsatz wirft Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli dem Verteidigungsministerium “Zahlensalat” vor. In den Angaben zu den noch verbleibenden Flugstunden würden Widersprüche auftreten, man rechne sich die Zahlen schön.

Auch dass die Gesamtkosten sich bei 6 Milliarden Franken einpendeln werden, mögen die Gegner nicht so recht glauben. Sie gehen eher von 10 Milliarden aus, eine spürbare Mehrbelastung für den Schweizer Staatshaushalt. Diese für Kampfflugzeuge auszugeben, von denen es noch nicht einmal einen Prototyp gibt, sei nicht vermittelbar. Ausserdem befürchten die Initianten, der Gripen könnte als Einfallstor für Spionageaktivitäten der NSA missbraucht werden.

 

Titelbild: Pospisil MRL / Shutterstock.com


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