Nationalrat will Starthilfeprogramm für neue Kita-Plätze verlängern
Die Schaffung neuer Betreuungsplätze für Kinder soll für weitere vier Jahre finanzielle Unterstützung bekommen. So lautet ein Beschluss des Nationalrats vom 10. September. Gibt jetzt auch noch der Ständerat seine Zustimmung, dann stellt der Bund ab 2015 erneut 120 Millionen Franken für neue Kita-Plätze zur Verfügung.
Die Nachhaltigkeit des Impulsprogramms des Bundes gilt als erwiesen. Fast alle der 43’000 neu geschaffenen Betreuungsplätze existieren auch nach Einstellung der Subventionszahlungen weiter. Auch wenn bereits gut 300 Millionen Franken investiert wurden, bleibt die Nachfrage nach Anschubfinanzierungen weiterhin hoch. Aus diesem Grund fordert die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti, dass die Förderung auch über das Jahr 2015 hinaus aufrechterhalten wird. Diese Initiative wurde von den Bildungskommissionen beider Räte befürwortet.
Mehr Betreuungsplätze gegen den Fachkräftemangel
Unterstützung erhält die Initiative überraschenderweise auch vom Bundesrat, der eine Verlängerung zunächst abgelehnt hatte. Dieser Kurswechsel gründet sich zum einen auf die aktuelle Fachkräfteinitiative und zum anderen auf die umstrittene Masseneinwanderungsinitiative der SVP. Durch diese könnte sich der Fachkräftemangel zusätzlich verschärfen, schreibt der Bundesrat in einer aktuellen Stellungnahme. Allerdings stellte er gleichzeitig auch klar, dass in erster Linie die Gemeinden und Kantone für die Schaffung neuer Betreuungsplätze verantwortlich seien.
Der Gesetzentwurf, der von einer Kommission des Nationalrats ausgearbeitet wurde und sich auf die Initiative Quadrantis stützt, wurde nun in Bern vom Nationalrat diskutiert. Der Entwurf sieht eine Verlängerung der Finanzhilfen für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bis zum Jahr 2019 vor.
Bedarf an Kita-Plätzen ist gedeckt
Die SVP und Teile der FDP-Fraktion sahen allerdings keinen Grund für eine weitere finanzielle Unterstützung. Laut Nadja Pieren (SVP/BE) gibt es heute schon genügend Betreuungsplätze. Durch die Schaffung eines Überangebotes würden die bestehenden Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht werden. An den Stellen, wo tatsächlich noch zusätzliche Plätze erforderlich seien, könnten diese auch ohne die finanzielle Hilfe des Bundes geschaffen werden. Pieren ist selbst Inhaberin einer Kindertagesstätte, die nach eigener Aussage ebenfalls von der Anschubfinanzierung profitiert hat.
Überzeugen liess sich die Mehrheit des Nationalrats durch diese Argumente allerdings nicht. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wog bei ihnen viel schwerer, so die Aussage Quadrantis im Namen der vorberatenden Kommission. Auch für sie ist es nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative besonders wichtig, dass das heimische Arbeitskräftepotenzial – und insbesondere das an Fachkräften – besser ausgenutzt wird.
Nach der Annahme durch den Nationalrat geht die Vorlage jetzt an den Ständerat, der das Geschäft schnellstmöglich behandeln möchte. Dort habe man sich schon vorzeitig mit dem Anliegen befasst und die Verlängerung bereits befürwortet.
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