Für Verhüllungsverbot: Nationalrat stimmt Initiative knapp zu
Im Nationalrat wurde am Dienstag, 27. September 2016, über die parlamentarische Initiative Wobmann „Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts“ beraten. Der Rat hat dem Vorstoss, der ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum auf Gesetzesstufe anstrebt, mit 88 zu 87 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) äusserst knapp zugestimmt.
Damit ist klar: Der Ball liegt nun beim Ständerat, welcher erst noch über den Vorstoss abstimmen wird.
Nachdem verschiedene Exponenten während der letzten Wochen lautstark äusserten, eine Verankerung des Verhüllungsverbots auf Gesetzesebene einer Verfassungslösung vorzuziehen, hat der Nationalrat Farbe bekannt. Das Egerkinger Komitee bietet mittels der parlamentarischen Initiative Wobmann einer parlamentarischen Gesetzeslösung explizit Hand. Es wird sich weisen, ob auch der Ständerat einer Gesetzeslösung zustimmen wird oder das Volk das letzte Wort haben wird.
Das Egerkinger Komitee wird derweil die Unterschriftensammlung für die eidgenössische Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ mit vollem Elan fortsetzen. Auf „faule Kompromisse“, welche den Initianten den Wind aus den Segeln zu nehmen gedenken und welche den Initiativtext nicht voll und ganz berücksichtigen, wird sich das Egerkinger Komitee nicht einlassen. In den kommenden Monaten stehen in der ganzen Schweiz eine Vielzahl von Standaktionen und Messeteilnahmen an, um der Unterschriftensammlung weiteren Schwung zu verleihen.
Initiativtext der Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“
Übersicht der bereits fest stehenden Stand- und Unterschriftensammel-Aktionen
Artikel von: Initiativkomitee „Ja zum Verhüllungsverbot“
Artikelbild: Symbolbild © Paolo_Toffanin – istockphoto.com